Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG): Schutz oder Risiko für Bankkunden?
Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) ist ein deutsches Gesetz, das die geordnete Sanierung und Abwicklung von Banken sowie anderen systemrelevanten Finanzinstituten regelt. Es wurde entwickelt, um im Falle einer drohenden Insolvenz solcher Institutionen die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Kernstück des Gesetzes ist das sogenannte Bail-in-Instrument, das tiefgreifende Auswirkungen auf Kunden haben kann.
Was ist das Bail-in-Instrument?
Das Bail-in-Instrument erlaubt es den Behörden, bei einer drohenden Insolvenz einer systemrelevanten Bank Kundengelder einzuziehen oder diese in Bankaktien umzuwandeln. Diese Aktien können zudem im Wert bis auf 0 herabgesetzt werden. Ziel ist es, die Bank durch interne Mittel zu stabilisieren, ohne auf Steuergelder zurückzugreifen.
Wer ist betroffen?
- Privat- und Firmenkunden mit Einlagen über 100.000 Euro.
- Betroffen sind folgende Konten und Anlageformen:
- Sparbücher
- Girokonten
- Festgeld- und Tagesgeldkonten
- Sparverträge (inklusive vermögenswirksamer Leistungen)
- Namensschuldverschreibungen
- Vorübergehend geparktes Guthaben auf Wertpapierdepots
Rechtliche Einschränkungen für Kunden
Kein Widerspruch möglich
Kunden können gegen die Maßnahmen kein Widerspruchsverfahren einleiten.
Keine aufschiebende Wirkung von Klagen
Selbst eine Klage gegen die Umwandlung oder Einziehung von Geldern hat keine aufschiebende Wirkung. Die Maßnahmen werden sofort vollzogen.
Fazit
Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz soll das Finanzsystem stabilisieren und Insolvenzen systemrelevanter Banken ohne staatliche Rettung ermöglichen. Allerdings birgt das Gesetz erhebliche Risiken für Bankkunden, insbesondere für diejenigen mit Einlagen über 100.000 Euro. Die Einschränkung der rechtlichen Mittel und die Möglichkeit, dass Kundengelder eingezogen oder in wertlose Aktien umgewandelt werden, macht deutlich, dass ein gewisses Maß an Vorsicht geboten ist. Kunden sollten ihre Anlagen diversifizieren und die finanzielle Stabilität ihrer Bank regelmäßig prüfen, um mögliche Verluste zu minimieren.
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Wichtige Informationen
Der Staat und die EU haben Gesetze vorbereitet bzw. verabschiedet, die es dem Gesetzgeber ermöglichen sollen, durch umfassende Kontrolle und Überwachung auf Ihr Vermögen zuzugreifen. Dazu gehört u.a. das EU-Vermögensregister und die Schaffung einer neuen EU-Behörde (AMLA) mit Behördenstrukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die über umfassende Informationszugänge sowie drakonische Sanktions- und Eingriffsrechte, einschließlich Kontensperrungen, verfügen.